Sie sind hier: Startseite Nachrichten BGH-Urteil schützt Anonymität der User
x
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

BGH-Urteil schützt Anonymität der User

01.07.2014 17:22
Ja zur Meinungsfreiheit, aber nicht schrankenlos. Arztbewertungsportale unterliegen weiterhin Regeln, stellt die Stiftung Gesundheit fest und kommentiert das aktuelle BGH-Urteil zur Identität der User auf Arztbewertungsportalen.

Arztbewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben. So hat der BGH heute entschieden. Doch die Meinungsfreiheit im Netz ist deshalb nicht schrankenlos. Arztbewertungsportale müssen unverändert Normen und Regeln einhalten:

- Freitext-Kommentare sind nur mit einer redaktionellen Kontrolle zulässig, so Jura-Professor Dr. Mario Martini im Berliner Ärzteblatt. (2010, Heft 10/11)

- Ehrverletzende Beiträge müssen Portale auf Wunsch der betroffenen Ärzte entfernen. (Urteil des BGH vom 27. März 2007, AZ. VI ZR 101/06)

- Portale müssen Ärzte, die bewertet wurden, über jede Bewertung informieren.

Dies verlangt die Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Wirtschaft. "Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ist ein außerordentlich hohes Rechtsgut. Es rechtfertigt aber keineswegs Bosheit, Schmähungen und Beleidigungen", stellt Dr. Peter Müller, CEO der Stiftung Gesundheit, fest. "Dies gilt aus Anstand wie auch auf der Grundlage der Persönlichkeitsrechte der Ärzte."

Die Stiftung Gesundheit als Träger der Arzt-Auskunft gibt deshalb allen bewerteten Ärzten, noch bevor die Bewertungen im Internet sichtbar sind, die Möglichkeit, zu diesen Stellung zu nehmen und sie zu kommentieren. Und als einziges Arztbewertungsportal werden hier alle Bewertungen durch Fachpersonal auf Rechtskonformität und Anstand geprüft. Die Arzt-Auskunft speist bei führenden Portalen und insbesondere gesetzlichen und privaten Krankenversicherern die Arztsuche und Arztbewertungs-Funktion.

Artikelaktionen